AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mineralit – Mineralgusswerk Laage GmbH

Gültig ab 1. September 2016

 

I. Geltung der Bedingungen

Sämtliche Leistungen und Angebote unsererseits erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden AGB des Vertragspartners wird widersprochen. Dieses gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

Ein Vertrag mit einem Besteller wird nur wirksam, wenn dieser von uns schriftlich bestätigt wird. Durch Schweigen erfolgt keine Annahme einer Bestellung.

 

III. Preise

1. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug. Soweit wir Preislisten veröffentlichen, gelten diese bis zum Erscheinen neuer Listen. Bei den darin enthaltenen Preisen handelt es sich in jedem Falle um Orientierungspreise.

2. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns grundsätzlich an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Sollten sich die Rohstoffpreise nach der Angebotsabgabe bis zur Auftragserteilung verändern, sind wir berechtigt, neu kalkulierte Preise anzusetzen. Für diesen Fall steht den Beteiligten ein Rücktrittsrecht zu. Für den Vertrag massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich Umsatzsteuer.

 

IV. Zahlungen, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung

1. Grundsätzlich werden Waren bei Abholung bezahlt. Abweichungen gelten nur, wenn sie Bestandteil unserer schriftlichen Auftragsbestätigung sind.

2. Wir behalten uns vor, unsere Forderungen an die factoring.plus.ag abzutreten. Darüber wird der Kunde mit Auftragsbestätigung und Rechnungslegung informiert. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können in diesem Falle ausschliesslich an die factoring.plus.ag geleistet werden.

3. Barzahlungen an uns können nur gegen Quittung und Unterschrift erfolgen.

4. Rechnungen sind sofort fällig. Skontoabzüge sind nur erlaubt, wenn sie Bestandteil der schriftlichen Auftragsbestätigung sind. Skontobeträge werden nur bei termingerechter Zahlung gewährt und entfallen rückwirkend bei Zahlungsverzug. Die Zahlung gilt am Tage der Gutschrift auf eines unserer Konten als erfolgt.

5. Bei Vorhandensein von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dieses nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung steht. Ferner stehen dem Besteller Rechte wegen Mängeln nicht zu, wenn er fällige Zahlungen noch nicht geleistet hat.

6. Sind fällige Rechnungen unbeglichen, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, auch solche eines älteren Vertrages, anzurechnen. Die Anrechnung kann zunächst auf Kosten, Zinsen und zuletzt die Hauptleistung erfolgen.

7. Sind fällige Rechnungen unbeglichen, sind wir berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Tilgung zurückzuhalten und einSonderkündigungsrecht für alle Verträge auszuüben.

8. Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers eindeutig in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, Leistungen bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückzuhalten und einSonderkündigungsrecht für alle Verträge auszuüben.

9. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

V. Lieferung, Annahme

1. Erfüllungsort und Übergabeort unserer Leistungen ist 18299 Laage.

2. Die Erzeugnisse sind vom Besteller spätestens 14 Tage nach Fertigstellungsmitteilung am Betriebssitz in Laage abzuholen oder sie werden auf dessen Bestellung bis zu diesem Tag ausgeliefert. Die Ware kann nach Fertigstellung in unverpacktem Zustand vor der Versendung in Augenschein genommen werden.

3. Verzögert sich die Abholung ohne unsere Verantwortung, sind wir berechtigt, pauschal 0,07 % des Kaufpreises pro Kalendertag Lagergeld zu verlangen, wobei den Parteien der Nachweis eines geringeren bzw. höheren Schadens möglich ist. Der pauschalierte Schaden darf 20 % des Kaufpreises nicht übersteigen.

4. Wir haften nicht für Transportschäden, es sei denn, wir haben eine unzureichende Verpackung der Ware zu vertreten.

5. Der Besteller hat die Ware nach Erhalt sofort auf Vollständigkeit und per Sichtprüfung auf Mängel hin zu untersuchen. Die Sichtprüfung muss in dem den Lieferpapieren beiliegendem Abnahmeprotokoll quittiert werden, welches dem Spediteur sofortausgefüllt auszuhändigen oder an uns innerhalb von 2 Tagen, bei Verbrauchern i.S. des § 13 BGB innerhalb einer Woche, ab Erhalt der Ware zzgl. Postlaufzeit zu übermitteln ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

6. Verstösst der Besteller hiergegen, sind ihm Mängelrügen sowie der Einwand, Mängel der Ware seien während des Transports entstanden, verwehrt. Ferner haftet der Besteller uns gegenüber für Schäden, die aus der Verletzung dieser sofortigen Prüfungs- und Rügepflicht resultieren.

7. Bei Bestellungen zum Zweck der Weiterveräusserung ist der Besteller für die Einhaltung dieser Verpflichtungen verantwortlich.Ihm wird empfohlen, im Verhältnis zu seinen Kunden eine entsprechende Regelung auszubedingen.

8. Wünsche des Bestellers hinsichtlich der Verpackungsreihenfolge von Platten in Transportgestellen oder auf Paletten sind mit derBestellung (spätere Anforderungen bleiben unberücksichtigt) zu übergeben. Sie werden nur insoweit Vertragsbestandteil, wie es statische und sicherheitsrelevante Gründe erlauben, Platten derart zu versenden. Grundsätzlich wird so verpackt, dass die grösste Platte im Liefergestell unten liegt und die kleinste oben. Der Besteller erhält mit der Auftragsbestätigung eine Mitteilung, sofern es zu Abweichungen gegenüber seinen Wünschen kommt.

 

VI. Liefer- und Leistungszeit

1. Die Lieferfrist beträgt mindestens 3 Wochen. Kürzere oder längere Fristen gelten nur, wenn sie Bestandteil der schriftlichen Auftragsbestätigung sind. Fristbeginn ist das Datum der Auftragsbestätigung.

2. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist einzuräumen, welche mindestens folgende Länge haben muss:

– bei vier Wochen Lieferzeit eine Nachfrist von zwei Wochen, bei fünf bis neun Wochen Lieferfrist eine Nachfrist von drei Wochen, darüberhinaus vier Wochen.

3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten, auch wenn diese Umstände bei einem Zulieferer eintreten und/oder ein Rohstoffmangel eintritt, welcher unsererseits nicht vorhersehbar war. Dieses gilt nicht, falls diese Umstände durch kongruentes Deckungsgeschäft unsererseits zu umgehen waren. Sind die Leistungshindernisse nicht nur vorübergehenderNatur, werden beide Vertragsparteien bezüglich des noch unerfüllten Vertragsteils von der Leistung frei.

4. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, sofern dieses dem Besteller zumutbar ist. Erfolgt diese in unserem Interesse, entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Transportkosten.

5. Sollten wir die Ware auf Wunsch versenden, wird die Auslieferung rechtzeitig angekündigt. Der Besteller haftet dafür, dass die angegebene Lieferanschrift mit einem Lieferwagen erreichbar ist. Anderenfalls gerät er in Annahmeverzug.

 

VII. Gewährleistung, Mängel

1. Farb- und Strukturabweichungen der aus natürlichen Rohstoffen hergestellten Erzeugnisse gegenüber Musterstücken und Musterabbildungen sind unvermeidlich und können nicht gerügt werden, ebensowenig Dickenunterschiede im Toleranzbereich, Verwölbungen und Risse infolge falscher Behandlung. An das Erzeugnis können nur qualitative Ansprüche gestellt werden, wie sie laut Angebot und Preisklasse handelsüblich sind. Optische Auffälligkeiten, insbesondere das Aufblühen von punktuellen Pyriteinschlüssen an der Materialoberfläche sind nicht rügbar. Eventuelle Folgeschäden an der Oberfläche, die durch grossflächige Ausspülung von Pyriteinschlüssen über Wochen und Monate hin entstehen, sind ebenso nicht rügbar. Das Beiblatt zur Qualitätssicherung wird diesbezüglich vollinhaltlich Vertragsbestandteil.

2. Risse an konstruktiv eingesetzten Bauteilen (Balkon, Fassade, Treppe) hat der Besteller sofort anzuzeigen und eine Begutachtung durch uns oder einen von uns bestellten Gutachter zu dulden. Sollte sich der Riss nicht bestätigen oder sich herausstellen, dass er nicht von uns zu verantworten ist, trägt der Besteller die Kosten der Begutachtung. Das Beiblatt zur Qualitätssicherung wird diesbezüglich vollinhaltlich Vertragsbestandteil.

3. Mängel werden von uns nach Hinweis des Bestellers nachgebessert oder die Ware nach unserer Wahl ersetzt. Für die Ausführungen der Gewährleistungsarbeiten ist uns genügend Zeit einzuräumen. Mängelbeseitigung im Freien ist nur bei durchgehender trockener Witterung und durchgehenden Temperaturen über 10°C möglich. Bei unvorhersehbarer Wetterentwicklung kann sich der für die Nachbesserung anzusetzende Zeitraum angemessen verlängern. Der Besteller hat zweimal Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Sollte der Besteller diese erschweren oder sogar unmöglich machen, werden wir von der Gewährleistungspflicht frei.

4. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Mängelbehebung innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz zu verlangen.

5. Eigenmächtige Mängelbeseitigung bzw. Versuche einer solchen oder ähnliche Manipulationen am Liefergegenstand befreien uns von unserer Gewährleistungspflicht.

 

VIII. Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung

1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, im Übrigen nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaftenVerletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach S. 1 gegeben ist.

2. Die Reglung des vorstehenden Absatzes gilt für alle Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch gesondert. Eine Änderung derBeweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Das Erzeugnis bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Im Verhältnis zu Vollkaufleuten i.S.d. HGB bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Forderungen der gesamten Geschäftsbeziehung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen steht uns Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Mineralit und Besteller darüber einig, dass der Besteller Mineralit Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeitetenWare im Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

2. Für den Fall der Veräusserung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seine Ansprüche aus derWeiterveräusserung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch einer weiteren Erklärung hierzu bedarf. Die Abtretung erfolgt einschliesslich etwaiger Saldoforderungen und gilt nur bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

3. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es hierzu weiterer Erklärung bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, alle Nebenrechte sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenenWaren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.

4. Bis auf Widerruf aus wichtigem Grund (zulässig z.B. bei Verzug, Insolvenzverfahren u.ä.) ist der Besteller zur Einziehung der mit diesem Eigentumsvorbehalt abgetretenen Forderungen befugt und wird die an ihn geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten; ferner hat er die Sicherungsabtretung nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist offenzulegen und die abgetretenen Forderungen zu verwerten. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

5. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt, eine Weiterveräusserung nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an uns erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. BeiPfändungen, Beschlagnahme und sonstigen Verfügungen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

X. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Kaufleute ist Rostock.

 

XI. Schlussbestimmung

1. Sollte eine Bestimmung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt.

2. Die Parteien gehen davon aus, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel eine wirksame Regelung als vereinbart gelten soll, welche dem Sinn und Gehalt der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

3. Die unter Nr. VII benannten Beiblätter Nummer eins und zwei zur Qualitätssicherung sind Vertragsbestandteil ebenso wie unsere Verarbeitungshinweise. Diese Unterlagen werden mit dem Angebot und der Auftragsbestätigung ausgehändigt und können bei Bedarf auch von unserer Homepage www.mineralit.info heruntergeladen werden.

4. Mündliche Nebenabreden sind grundsätzlich unwirksam und werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

 

zum Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen , Allgemeine Geschäftsbedingungen Beiblatt , Allgemeine Geschäftsbedingungen Barrierefrei

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